Allgemeine Messe- und Betriebsordnung

AGB für Messen und Ausstellungen der FAM-die Familienausstellung

1. Anmeldung

1.1 Standanmeldung

Die Anmeldung zu einer Ausstellung (Veranstaltung) erfolgt mittels Vordruck “Anmeldung”. Diese Anmeldung ist vollständig auszufüllen und rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Die Anmeldung ist ein unwiderrufliches Vertragsangebot an die FAM, an das der Aussteller bis zum Beginn derVeranstaltung gebunden ist.

1.2 Einbeziehung der A G B der FAM

Mit der Unterzeichnung der Standanmeldung erkennt der Aussteller die Geschäfts und Teilnahmebedingungen als verbindlich an. Er hat dafür einzustehen, dass auch die von ihm auf der Veranstaltung beschäftigten Personen diese Bedingungen einhalten.

1.3. Gemeinschaftsaussteller

Wollen mehrere Aussteller gemeinsam einen Stand mieten, so haben sie in der Anmeldung einen von ihnen bevollmächtigten Ausstellungsvertreter zu benennen, mit dem allein die FAM verhandelt. Der Bevollmächtigte haftet für ein Verschulden seiner Vollmachtgeber wie für eigenes Verschulden. Die beteiligten Aussteller haften der FAM gegenüber als Gesamtschuldner.

1.4. Stromanmeldung

Der Stromanschluss, inklusive Verbrauch für 3 KW, wird für einen pauschalen Betrag angeboten. Ein erkennbarer Mehrverbrauch muss vorher angemeldet werden und dieser wird extra berechnet. Für Nachmeldungen vor Ort wird pro Anschluss eine Sondergebühr in Höhe von 50 € fällig.

1.5. Sektenklausel

Der Aussteller versichert, dass weder er, noch die von ihm für die Teilnahme an der Veranstaltung benannten Personen einer Vereinigung angehören, deren Zweck oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder deren Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Der Aussteller versichert, dass weder er noch seine Mitarbeiter, Mitglieder der International Association of Scientologists (IAS), der Scientology Church, des World Institute of Scientology Enterprises (WISE) oder einer anderen Scientology-Organisation sind und nicht nach den Technologien von L. Ron Hubbard arbeiten und diese Erklärung genauso für andere Sekten jeglicher Art gilt.

2. Vertragsschluss

2.1. Standbestätigung

Über die Annahme des Angebotes entscheidet die FAM durch eine schriftliche Standbestätigung (Zulassung des Ausstellers und der angemeldeten Ausstellungsgüter).

2.2. Beschränkung der Aussteller und Ausstellungsgüter

Die FAM kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller von der Teilnahme ausschließen sowie die Veranstaltung auf bestimmte Ausstellergruppen beschränken, falls dies für die Erreichung des Veranstaltungszwecks erforderlich ist. Entsprechendes gilt für die Ausstellungsgüter.

2.3. Abweichung von der Anmeldung

Nimmt die FAM die Anmeldung der Ausstellungsfläche oder der Ausstellungsgüter unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen an, ist sie an das abgeänderte Angebot zwei Wochen gebunden. Der Aussteller hat sich innerhalb dieser Frist gegenüber der FAM schriftlich zu erklären, ob er das abgeänderte Angebot annimmt.

3. Zahlungsbedingungen

Die Standmiete laut Standbestätigung ist, spätestens acht Wochen vor Beginn der Veranstaltung unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten der FAM zu zahlen. Die Beträge werden mit der Standbestätigung verbundenen Rechnung fällig. Zutritt zur und Überlassung der Standfläche wird durch die FAM dem Aussteller nur gewährt, wenn dieser vor Veranstaltungsbeginn die Zahlung der fälligen Rechnungen nachweist. Zur Sicherung ihrer Forderungen behält sich die FAM vor, das Vermieterpfandrecht auszuüben und das Pfandgut nach schriftlicher Ankündigung freihändig zu verkaufen. Für Schäden an dem Pfandgut haftet die FAM nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

4. Standzuteilung, – Aufbau, -Ausstattung, – Gestaltung, Vertragsstrafe

4.1. Grundsatz

Die FAM teilt den Stand unter Berücksichtigung des Themas und der Gliederung der jeweiligen Veranstaltung sowie der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten zu. Standwünsche werden nach Möglichkeit beachtet.

4.2. Austausch, Überlassung an Dritte

Ein Austausch des zugeteilten Standes mit einem anderen Aussteller, sowie eine teilweise oder vollständige Überlassung des Standes an Dritte, ist ohne entsprechende Vereinbarung nicht gestattet.

4.3. Öffnungszeiten, Auf- und Abbauzeiten

Regelfall- Aufbau: Freitag, 8:00 Uhr bis 18:30 Uhr,

Abbau: Sonntag, 18.30 bis 22:00 Uhr / Montag 8.00 bis 14.00 Uhr

Öffnungszeiten: Samstag 10:00 Uhr bis 19:00 Uhr

Sonntag: 10:00 Uhr bis 18:30 Uhr

4.4. Aufbau

Der Aufbau muss spätestens bis zum veröffentlichten Aufbautermin abgeschlossen sein. Ebenso muss der Stand zu diesem Zeitpunkt von Verpackungsmaterial geräumt sein. Beim Aufbau ist die Standbestätigung zu beachten.

4.5. Ausstattung

4.5.1. Die Standfläche muss während der gesamten Dauer der Veranstaltung zu den festgesetzten Öffnungszeiten ordnungsgemäß ausgestattet und mit fachkundigem Personal besetzt sein (Betriebspflicht).

4.5.2. Brandschutz-und sonstige sicherheitstechnische Auflagen sind einzuhalten. Offenes Feuer ist in jeder Form verboten. Behandlungen jeglicher Art mit offener Flamme sind grundsätzlich verboten. Zur Standgestaltung dürfen nur schwer entflammbare Stoffe verwendet werden. Es können diese Stoffe auch mit einem „Antiflamm-Spray” behandelt werden, dabei ist die Bestätigung der Behandlung auf Verlangen vorzuzeigen. Die Stoffe müssen einen 20 cm Sicherheitsabstand zum Boden haben.

4.5.3. Behördliche Genehmigungen hat grundsätzlich der Aussteller einzuholen. Er ist dafür verantwortlich, dass die GEMA Bestimmungen sowie die gewerberechtlichen, polizeirechtlichen, gesundheitsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden, insbesondere auch das „Gesetz über technische Arbeitsmittel” (Gerätesicherheitsgesetz).

4.5.4. Jeder Aussteller ist verpflichtet, seinen Abfall/ Müll selbst zu entsorgen! Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so erfolgt die Entfernung durch den Veranstalter auf Kosten des Ausstellers.

4.5.5 Firmenname und Sitz des Ausstellers müssen durch eine Standbeschriftung deutlich sichtbar gemacht werden.

4.5.6. Die FAM kann verlangen, dass Gegenstände entfernt werden, die in der Anmeldung nicht enthalten waren oder sich als belästigend, gefährdend oder sonst wie ungeeignet erweisen. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so erfolgt die Entfernung der Gegenstände durch die FAM auf Kosten des Ausstellers.

4.6. Abbau Der Abtransport von Ausstellungsgütern und der Abbau der Stände dürfen erst nach Schluss der Veranstaltung begonnen werden. Die Dauer der Abbauzeit (Abbauende) ist unbedingt einzuhalten. Nach Ablauf der Abbauzeit ist die FAM berechtigt, den Abbau sowie den Abtransport und die Einlagerung von Ausstellungsgütern auf Kosten des Ausstellers vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Eine Haftung für Verluste oder Beschädigungen des Ausstellungsgutes wird von der FAM nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit übernommen. Für die entstandenen Kosten steht der FAM ein Pfandrecht zu.

4.7. Vertragsstrafe

Für den Fall, dass der Aussteller schuldhaft gegen die oben genannten Vorschriften (4.2 – 4.6) verstößt, verspricht er der FAM eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500.00 gem. §339 BGB

5. Haftung, Versicherung

5.1. Die FAM haftet in voller Höhe für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der FAM, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursacht wurden.

5.2. Die FAM haftet dem Grunde nach für Schäden, die einfache Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung ist der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung bei Verträgen der vorliegenden Art typischerweise gerechnet werden muss.

5.3. Die FAM haftet dem Grunde nach bei jeder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist – soweit nicht ein Fall von 5.1 vorliegt – die Haftung der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung bei Verträgen der vorliegenden Art typischerweise gerechnet werden muss.

5.4. Die Haftungsbeschränkungen nach Abs. 5.1 bis-5.3 gelten nicht bei einer Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie einer Haftung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5.5. Die verschuldensunabhängige Haftung der FAM für anfängliche Mängel der Mietsache (Garantiehaftung) ist ausgeschlossen.

5.6. Der Aussteller haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Abschluss einer Ausstellerversicherung wird empfohlen.

5.7. Der Aussteller garantiert der FAM, dass er die gewerblichen Schutzrechte Dritter beachtet. Sein Angebot, seine Vorträge und die der FAM für den Ausstellungskatalog zur Verfügung gestellten Unterlagen und Medien, insbesondere nicht die Urheber- und Markenrechte Dritter verletzen. Der Aussteller stellt die FAM von sämtlichen Ansprüchen aus einer etwaigen Verletzung von Schutzrechten Dritter frei, die durch den Aussteller verursacht werden. Der Aussteller ist verpflichtet, alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus solchen Ansprüchen ergeben, auf eigene Kosten zu führen.

6. Teilnahmepflicht, Absage, Nichtteilnahme des Ausstellers, Rücktritt

6.1 Teilnahmepflicht, Vertragsstrafe, Absage, Nichtteilnahme des Ausstellers

6.1.1 Mit der Anmeldung verpflichtet sich der Teilnehmer unwiderruflich an der Messe teilzunehmen und übernimmt die Betriebspflicht für den von ihm gemieteten Stand für den gesamten Messezeitraum. Eine Stornierung ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Veranstalters zulässig.

6.1.2. Durch die Absage des Teilnehmers oder dessen Nichterscheinen, ohne ausdrückliche Zustimmung des Veranstalters, verstößt der Teilnehmer gegen die Betriebspflicht seines Standes. Der Teilnehmer verspricht dem Veranstalter für diesen Fall eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500.00 gem. § 339 BGB, die Vertragsstrafe ist jedoch beim 1,25 fachen Betrag der Standmiete gedeckelt.

6.1.3 Die Standmiete ist auch dann in voller Höhe zu bezahlen, wenn der Aussteller seine Teilnahme absagt oder ohne eine solche Absage an der Veranstaltung nicht teilnimmt. Dies unabhängig davon, ob der Veranstalter der Absage zustimmt. Die Standmiete ist auch dann in voller Höhe zu bezahlen, wenn der Aussteller wegen nicht rechtzeitiger Bezahlung der fälligen Rechnung vom Veranstalter zur Veranstaltung nicht zugelassen wird.

6.1.4 Sagt der Aussteller seine Teilnahme ab und gelingt eine anderweitige Vermietung des Standes, behält die FAM gegen den Mieter einen Anspruch auf Kostenbeteiligung in Höhe von 30% der in Rechnung gestellten Standmiete. Die volle Standmiete ist dann zu entrichten, wenn die FAM die vereinbarte Standfläche weitervermietet, die Gesamtmietfläche sich jedoch durch die Absage/ Nichtteilnahme vermindert.

6.1.5. Dem Aussteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der FAM diese Kosten nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden sind. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.

6.2. Rücktritt der FAM

Die FAM ist zum Rücktritt berechtigt, wenn

  • die vollständige Mietzahlung nicht bis spätestens zu dem in der Rechnung festgelegten Zeitpunkt eingegangen ist und der Aussteller auch nicht nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist zahlt;
  • der Stand nicht rechtzeitig, d.h. bis spätestens 2 h vor der offiziellen Eröffnung erkennbar belegt ist;
  • der Aussteller gegen das Hausrecht verstößt und sein Verhalten auch nach Abmahnung nicht einstellt;
  • die Voraussetzung für die Erteilung der Zulassung in der Person des angemeldeten Ausstellers nicht mehr vorliegen oder der FAM nachträglich Gründe bekannt werden, deren rechtzeitige Kenntnis eine Nichtzulassung gerechtfertigt hätte. Dies gilt insbesondere für den Fall der Sekten-zugehörigkeit des Ausstellers (vgl. 1.6) oder der Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens sowie den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Ausstellers. Der Aussteller hat die FAMa über den Eintritt dieser Ereignisse unverzüglich zu unterrichten.

Die FAM kann in den oben genannten Fällen Ersatzansprüche geltend machen. 6.1.3. findet Anwendung.

7. Höhere Gewalt

7.1 Ausfall der Veranstaltung

Kann die FAM aufgrund eines Umstandes, den weder sie noch der Aussteller zu vertreten hat, die Veranstaltung nicht abhalten, so entfällt der Anspruch auf die Standmiete.

7.2. Nachholen der Veranstaltung

Sollte die FAM in der Lage sein, die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen, so hat sie die Aussteller hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die Aussteller sind berechtigt, innerhalb einer Woche nach Zugang dieser Mitteilung ihre Teilnahme zu dem veränderten Zeitpunkt abzusagen. In diesem Falle entfällt der Anspruch auf die Standmiete.

7.3 Begonnene Veranstaltung

Muss die FAM aufgrund des Eintritts höherer Gewalt eine begonnene Veranstaltung verkürzen oder absagen, so hat der Aussteller keinen Anspruch auf Rückzahlung oder Erlass der Standmiete.

8. Hausordnung

8.1 Hausrecht

Der Aussteller unterliegt während der Veranstaltung auf dem gesamten Gelände dem Hausrecht der FAM. Den Anordnungen der bei der FAM beschäftigten Personen ist Folge zu leisten.

8.2 Tiere

Tiere dürfen grundsätzlich nicht auf das Ausstellungsgelände mitgebracht werden.

8.3 Nichtraucherschutz

Es gilt ein generelles Rauchverbot in den Hallen und Vortragsräumen.

8.4 Fotografieren

Das Fotografieren, Filmen oder Zeichnen ist ohne Einwilligung der FAM während der gesamten Veranstaltung untersagt.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Schriftform

Abweichungen vom Inhalt des Vertrages sowie Nebenabmachungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von der FAM schriftlich bestätigt werden.

9.2 Deutsches Recht

Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis und aus Anlass diesen Vertrages unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsgort ist jeweils der Veranstaltungsort. Ist der Beklagte Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Gerichtsstand Augsburg.

9.4 Verjährung

Ansprüche des Ausstellers gegen die FAM verjähren in sechs Monaten, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen.

9.5 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist so abzuändern, dass der beabsichtigte Zweck erreicht wird.

Augsburg, 01. Jan. 2021